Digitalisierung nur mit Datenschutz erfolgreich / Sachsen-Anhalt muss noch aufholen

Heute habe ich der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch seinen XIII. / XIV. Tätigkeitsbericht übergeben. Der XIII. Tätigkeitsbericht umfasst den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2017. Der XIV. Tätigkeitsbericht umfasst den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 5. Mai 2018. Der Text für diesen Gesamtzeitraum liegt als Landtagsdrucksache 7/3361 vor.

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Der Gesamtbericht ist der letzte nach alter Rechtslage. Nach der Entscheidung des Landesgesetzgebers nimmt der Landesbeauftragte die neuen Aufgaben gemäß der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bereits seit 6. Mai 2018 wahr. Die Folgeberichte werden auf der neuen Rechtsgrundlage der DS-GVO zukünftig jährlich erstellt.

Der o. g. Gesamtzeitraum war in besonderer Weise und in großem Umfang durch die Vorbereitung auf das neue seit Mai 2018 geltende europäische Recht geprägt (siehe Nrn. 1.1, 3.1 und 13.2). Der Landesbeauftragte wirkte vielfältig als Berater für die Landesregierung, für Behörden, Unternehmen und Vereine, für die Menschen im Land. Die Herausforderungen des neuen Rechts betrafen sowohl rechtspolitische Fragestellungen als auch rechtspraktische Anwendungsaspekte. Insbesondere bei Themen aus dem Bereich der Wirtschaft werden im Bericht auch Hinweise auf die neue Rechtslage nach DS-GVO gegeben.

Die Behörde des Landesbeauftragten ist durch den Aufgabenzuwachs weiterhin stark beansprucht. Die erforderliche Personalausstattung blieb dahinter zurück. „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle für die großartige Leistung der Vorbereitung auf die DS-GVO“, betont der Landesbeauftragte hinsichtlich der bereits vorab erworbenen Kompetenzen und der erstellten Informationsangebote und Hilfestellungen.

Der Landesbeauftragte hat gemäß den europäischen Vorgaben sowohl Sensibilisierungsund Beratungsaufgaben als auch Anordnungs- und Sanktionsbefugnisse. Das neue Recht ist Auftrag und Chance zugleich. Der Landesbeauftragte wirkte oftmals auch als Ratgeber zum Zwecke des Möglichmachens von Datenverarbeitungen. Dass Datenschutz auch Aufwand beinhalten kann, ist unvermeidlich. Jedoch können z. B. eine Bestandsanalyse der Datenverarbeitungen im Unternehmen und die Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung in vielen Bereichen zu Entlastungen und auch Wettbewerbsvorteilen führen. Ein kluger Datenschutz schafft auch Vertrauen gegenüber dem Kunden und Verbraucher.

Schwerpunkte der Beratungstätigkeiten der Behörde des Landesbeauftragten betrafen – neben den europarechtlichen Auswirkungen –

• Novellen des Landespolizeigesetzes (Nr. 6.2) und die Errichtung des gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (Nr. 6.6),
• das Schulgesetz und das Bildungsmanagementsystem (Nrn. 9.2.2 und 9.2.3),
• den Gesetzentwurf zum Klinischen Landeskrebsregister und dessen Betrieb (Nr. 10.1.6),
• Prüfvorgänge im Bereich von Webshops bei Apotheken (Nr. 10.1.7), der Selbstauskünfte von Mietinteressenten (Nr. 13.10) und der Videoüberwachung in Bäckereien (Nr. 14.1.8),
• die Prüfung des Fachverfahrens Zentraler Meldebestand beim IT-Dienstleister Dataport (Nr. 4.6).

Neben den Aufgaben als Aufsichtsbehörde nach europäischen Recht begleitete der Landesbeauftragte auch die Entwicklungen und Vorhaben im Bereich der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, etwa bei der Schulbildung (vgl. Nrn. 1.2, 4.12 und 9.2.5). Die Vermittlung von Medienkompetenz ist hierbei Daueraufgabe und wurde vom Landesbeauftragten erneut angemahnt (Nr. 9.2.4).

Menschenwürde und informationelle Selbstbestimmung bleiben zentrale Maßstäbe im digitalen Zeitalter. Datenschutz stellt kein Hindernis für die Digitalisierung dar, sondern ist vielmehr wesentliche Voraussetzung für deren Gelingen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern dienendes Mittel zum Wohle des Menschen. Dabei kommt einem Datenschutz durch Technikgestaltung, Datenschutzfolgenabschätzungen und Verschlüsselungskonzepten (vgl. Nrn. 4.9 und 4.11) besondere Bedeutung zu.

Die Landesverwaltung ist noch nicht digital modern aufgestellt. Der Landesbeauftragte fordert dazu: „Sachsen-Anhalt braucht schnell eine aktuelle E-Government-Strategie. Der Entwurf des E-Government-Gesetzes bedarf der Anpassung im Hinblick auf mehr Ganzheitlichkeit und Verbindlichkeit. So ist die kommunale Ebene zwingend einzubeziehen. Ein ganzheitlicher Ansatz nützt auch dem Datenschutz, etwa mittels entsprechender Standards.“ (siehe Nr. 4.4) Das Finanzministerium scheint dies endlich erkannt zu haben. Noch aber geht durch das Land kein Modernisierungsruck (vgl. auch Nrn. 4.2 und 4.3).

Als Fazit des Berichts stellt der Landesbeauftragte fest: „Eine starke unabhängige Aufsichtsbehörde ist Garant und Impulsgeber für einen wirksamen Datenschutz im Ausgleich unterschiedlicher Interessen bei der Fortentwicklung der digitalen Gesellschaft.“ Der Tätigkeitsbericht ist auf der Homepage des Landesbeauftragten verfügbar und kann auch telefonisch oder schriftlich bestellt werden.

Quelle: Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt


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