Linnemann/Reuter: „Datenschutz muss praxistauglich und rechtssicher sein“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. "Das neue Regelwerk bedeutet für KMU und Vereine große Rechtsunsicherheit und einen enormen Aufwand.

Aktueller Datenschutz in Deutschland / Datenschutzgrundverordnung & Datenschutzrecht in Unternehmen / Linnemann/Reuter: „Datenschutz muss praxistauglich und rechtssicher sein“
Quelle: Carsten Linnemann - carsten-linnemann.de - Thorsten Schneider / Linnemann/Reuter: „Datenschutz muss praxistauglich und rechtssicher sein“

Was für Social-Media-Konzerne gedacht war, kann nicht von Ehrenamtlern und Kleinstbetrieben geschultert werden. Hier zieht der Wirtschaftsflügel der CDU jetzt die Notbremse!", sagte der MIT Landesvorsitzende für Hessen, Marco Reuter. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“
 
Die MIT fordert, dass Gesetze, die schärfer sind als nach EU-Recht möglich, umgehend angepasst werden. Die Datenschutzbehörden müssten Augenmaß bewahren: Sanktionen sollen erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden. Ein Datenschutzbeauftragter soll erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein. „Es muss insgesamt Erleichterungen insbesondere für kleine Betriebe, Freiberufler, Vereine und Organisationen mit hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten geben,“ fordern die hessischen Bundesvorstandsmitglieder Patricia Lips MdB, Christoph Fay und Volker Rode.
 
Des Weiteren fordert die MIT ein Moratorium für die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung. Zunächst müssten die Auswirkungen der zum Teil unpraktikablen und missverständlichen Vorgaben der DSGVO geklärt werden. Bis dahin müsse die Bundesregierung die Verabschiedung der Verordnung auf europäischer Ebene verhindern.

Quelle: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen


Impressum

Für den Inhalt der Webseite ist gemäß Angaben § 5 TMG verantwortlich:

Grundlagen zum Datenschutz / Martin Mantz GmbH

Vertreten durch: Dipl.-Ing. Jurist Martin Mantz
Grundtalring 37, 63868 Großwallstadt
Telefon: 06022-2656-0, Email: info@grundlagen-zum-datenschutz.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Aschaffenburg
Registernummer: HRB 11216

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE170304824

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dipl.-Ing. Jurist Martin Mantz, Grundtalring 37, 63868 Großwallstadt

© 2018 Martin Mantz GmbH  |  © Videos & Bilder by pixabay.com

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG & EXTERNE LINKS
Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links").

Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.