Datenskandal Polizei Göttingen / Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden

Die Polizei Göttingen hat eingeräumt über einen gewissen Zeitraum ohne rechtliche Grundlage Daten von Mitgliedern der linken Szene in Göttingen gesammelt zu haben. Dies war an die Öffentlichkeit gelangt, da ein früherer Polizist vor der Vernichtung Teile davon kopiert und fotografiert haben soll.

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Die Grünen im Landtag fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Datenskandals und daraus folgend auch Konsequenzen. Das sagen die Grünen Julia Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus: „Endlich räumt die Polizei ein, was längst offenkundig war: Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.“


„Die Landesregierung ist nun aufgefordert zu den Geschehnissen Stellung zu beziehen und in Zukunft dafür zu sorgen, dass sich eine anlasslose Beobachtung nicht wiederholt. Ohne strukturelle und personelle Konsequenzen wird dies wohl kaum möglich sein.“  

„Bei einer anlasslosen Beobachtung muss den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden ihre Akten einzusehen. Mit der vorzeitigen Vernichtung der Unterlagen ist ihnen diese Möglichkeit genommen worden. Auch diese Form der Verschleierung staatlichen Fehlhandelns muss künftig unterbunden werden."

Zum Hintergrund
Mehrere Betroffene haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Rechtswidrigkeit der Datenhebung festzustellen. Über die Fälle sei laut Gericht aber noch nicht entschieden. Mittlerweile hat die Polizei alle Unterlagen vernichtet.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen


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